„Verfassungsbruch“ in der Kelterscheune

„Die alte Hessische Verfassung aus dem Jahr 1946 hat ausgedient, wir ringen um die neue Verfassung“, schreibt die Vorsitzende der Anderen Liste, Andrea Schülner. Bei einer Veranstaltung mit dem durchaus und bewusst provokanten Titel „Verfassungsbruch in der Kelterscheune“ wird der Experte aus dem Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, am Montag, den 7. Mai um 19.30 Uhr in der Urberacher Kelterscheune den Rödermärkern näher bringen, was eine neue Verfassung für das Land an Veränderungen mit sich bringt. „Das Thema ist aktueller denn je“, sagt die AL-Vorsitzende, „denn schon bei den Landtagswahlen im Oktober sind die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, über das neue Grundgesetz ihres Bundeslandes abzustimmen.“ Die AL wolle frühzeitig Aufklärungsarbeit leisten. „Nach mehr als 70 Jahren soll die Todesstrafe aus der Landesverfassung gestrichen werden“, erläutert Schülner. Hessens Verfassung soll zudem ergänzt werden um den Auftrag, Männer und Frauen gleichzustellen, um ein Bekenntnis zur europäischen Integration und um die Garantie von Kinderrechten. Als neue Staatsziele werden Nachhaltigkeit, Kultur und Ehrenamt eingefügt, zudem das Staatsziel Infrastruktur unter Einschluss von angemessenem Wohnraum und gleichwertigen Lebensstandards in Hessen. Der Landtag will außerdem Volksbegehren erleichtern. Eine weitere Neuerung sieht vor, dass künftig 18- jährige in den Landtag gewählt werden können. Diese Altersgrenze gilt für Wahlen von Bürgermeistern, Bundestags- oder Europaabgeordneten. Für Landtagsabgeordnete hingegen liegt die Grenze derzeit noch immer bei 21 Jahren.

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