AL für sofortige Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

Wie bekannt, hat die Stadtverordnetenversammlung im Dezember letzten Jahres eine Straßenbeitragssatzung erlassen, weil das Regierungspräsidium diese Auflage im Hinblick auf den ursprünglich noch defizitär geplanten Haushalt 2017 gemacht hatte. Jetzt, nach der Mitteilung des Magistrats vom 2. Mai, steht aber fest, dass der Haushalt 2017 anstatt mit einem Minus von 872.649,86 € wahrscheinlich mit einem Plus von 197.805,62 € abgeschlossen werden kann. Die Stadtverwaltung hat also um über 1 Million € besser gewirtschaftet als ursprünglich angenommen. Dafür, so AL-Vorsitzende Andrea Schülner, gebührt der Verwaltung nicht nur Dank und Anerkennung. Damit, so Schülner, ist auch die Geschäftsgrundlage für die Einführung einer Straßenbeitragssatzung entfallen. Die logische Schlussfogerung hieraus wäre deren Aufhebung. Frau Schülner erwartet, dass dies auch in der nächsten Sitzung der Stadtverornetenversammlung am 19. Juni geschieht, ohne dass auf die Änderung des Landesgesetzes gewartet werden muss.

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